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(9/2011) Mit der Schweiz wurde ein Steuerabkommen ausgehandelt, welches nach Informationen aus dem Bundesrat zu scheitern droht, da sich möglicherweise dort eine Ablehnung abzeichnen wird.

(8/2011) Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen.

(8/2011) Das Bundesministerium für Finanzen warnt vor Betrügern, die in der letzten Zeit versuchten haben, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen. Sie geben sich per E-Mail als „Bundesministerium der Finanzen“ aus und geben vor, die betroffenen Bürger hätten zuviel Einkommensteuer gezahlt.

(8/2011) BMF berichtet über einen erfolgreichen Abschluß eines Steuerabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz.

Auf der Internetseite des BMF wird hierzu ausgeführt:

"Deutsche und schweizerische Unterhändler haben am 10. August 2011 die zwischen dem damaligen schweizerischen Finanzminister, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble im Oktober 2010 vereinbarten bilateralen Steuerverhandlungen erfolgreich abgeschlossen.

(8/2011) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu den aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Ausbildungskosten Stellung genommen. Auf der Internetseite Internetseite www.bundesfinanzministerium.de führt das BMF hierzu aus:

(8/2010) Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung, dass die Rechtsposition als Halter eines Kfz zur Insolvenzmasse gehört aufgegeben (vergleiche BFH, Urteil vom 8. Juli 2011 - II R 49/09).

(8/2011) Mit Urteil vom 24. Februar 2011 VI R 12/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden können. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nach dem Urteil nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an.

(8/2011) Mit den beiden am 21. Juli 2011 verkündeten Urteilen (Az. II R 50/09 und II R 52/10) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig war.

(7/2011) Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können.

(6/2011) Mit Beschluss vom 14. April 2011 VI R 8/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit nur insoweit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, als die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen.

(5/2011) Kosten für 30 Jahre alten Jaguar E-Type sind unangemessene Repräsentationsaufwendungen (Urteil vom 28. Februar 2011, Az. 6 K 2473/09). Das Finanzgericht hat die Kosten für einen Jaguar E-Type, Baujahr 1973, nicht zum steuerlichen Abzug zugelassen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Betriebsausgaben als unangemessene Repräsentationsaufwendungen nicht abzugsfähig.

(3/10) Die OFD Koblenz hat aus aktuellem Anlass klargestellt, dass unvollständige Selbstanzeigen nicht ausreichen, um zur Straffreiheit zu gelangen. Hintergrund dazu sind zahlreiche Selbstanzeigen, in denen zunächst unvollständig Angaben zu im Ausland angelegtem Kapital gemacht werden.