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Pendlerpauschale verfassungswidrig |
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Bundesverfassungsgericht - Urteil vom 9 Dezember 2008 - Neuregelung der "Pendlerpauschale" verfassungswidrig!
(1/09) Die Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte konnten bis zum Jahr 2006 als Werbungskosten nach § 9 EStG oder als Betriebsausgaben nach § 4 EStG bei den einkommensteuerpflichtigen Einkünften abgezogen werden. Dies geschah grundsätzlich in Form einer von tatsächlich entstandenen Kosten unabhängigen Pauschale je Arbeitstag in Höhe von zuletzt 0,30 € pro Entfernungskilometer (Entfernungspauschale, sog. Pendlerpauschale). |
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Entscheidung Finanzgericht Hamburg: Steuerforderungen sind keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (6/09) Steuerforderungen sind auch dann keine Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1 Insolvenzordnung, wenn eine Steuerhinterziehung vorliegt (Finanzgericht Hamburg, Deutsches Steuerrecht 2007, S. 1530). |
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