Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 9.5.2017 (Az.: IX R 6/16) zugunsten des Vermieters entschieden und den Sofortabzug von Aufwendungen für die Beseitigung von nachweislich nach Erwerb der Immobilie mutwillig durch Dritte herbeigeführten Schäden zugelassen und diese nicht der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zugeordnet.

Bedeutsam ist hierbei die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und Erhaltungsaufwand. Erhaltungsaufwand kann sofort steuerlich wirksam berücksichtigt werden, anschaffungsnahe Herstellungskosten können nur im Rahmen der jährlichen Abschreibung steuerlich berücksichtigt werden.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG sieht vor, dass Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Aufwendungen gelten, wenn die Aufwendungen innerhalb von 3 Jahren nach Anschaffung ohne Umsatzsteuer mehr als 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes betragen.

Der Bundesfinanzhof musste sich in seiner am 20.12.2017 veröffentlichten Entscheidung (Az. VI R 53/15, Urteil vom 4.10.17) mit der Festsetzungsfrist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung befassen. Im entschiedenen Fall reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für 2006 erst in 2011 ein. Dort machte er Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend und wollte die Verrechnung mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erreichen. Das zuständige Finanzamt lehnte die Bearbeitung der Steuererklärung ab und verwies darauf, dass Festsetzungverjährung eingetreten ist. Das Finanzamt selbst hatte den Kläger allerdings in 2007 zur Abgabe der Steuererklärung aufgefordert und weitere Maßnahmen (Festsetzung eines Zwangsgelds nach § 328 AO oder Schätzung nach § 162 AO) angedroht. Das Finanzgericht Hamburg sah es genau so und wies die Klage zulasten des Klägers ab.

Der Bundesfinanzhof korrigierte nunmehr die Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg und urteilte, dass die Festsetzungsverjährung von 4 Jahren nach § 169 I S. 1 AO bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung sich nach § 170 II S. 2 Nr. 1 AO richtet.

Er führte hierzu aus:

Fordert die Finanzbehörde den Steuerpflichtigen zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf, so ist er gemäß § 149 I S. 2 AO hierzu gesetzlich verpflichtet mit der Folge, dass sich der Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 II. S. 1 Nr. 1 AO richtet.

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 (Aktenzeichen IX R 14/15) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung geändert. Er hat nunmehr folgende Leitsätze aufgestellt:

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht -als sogenannter Erhaltungsaufwand- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).

Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist (Änderung der Rechtsprechung).

Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil vom 17. März 2017 zu der Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 24 Nummer 1 Einkommensteuergesetz festgestellt, dass die Fünftelregelung auch auf eine Abfindungszahlung anwendbar ist, der Steuerpflichtige infolge eines Aufhebungsvertrags erhält, welche auf seine eigene Initiative hin geschlossen wurde. 

urteil fgDas Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen.

Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen.

Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die Steuerklassenkombination III/V, was grundsätzlich nicht zu beanstanden war, da der Ehemann mit der Steuerklasse III deutlich mehr verdiente als die Ehefrau, welche Steuerklasse V wählte. Bei Abgabe der Steuererklärung beantragten die beiden jedoch die getrennte Veranlagung.

Das hatte zur Folge, dass es bei der Ehefrau zu einer Steuererstattung kam und beim Ehemann eine Nachzahlung sich im Rahmen der Veranlagung ergeben hat. Der Ehemann hat die Nachzahlung auch nach Beitreibungsversuchen nicht entrichtet. Dies erfolgte in sechs aufeinanderfolgenden Jahren so, bis das Finanzamt im sechsten Jahr die getrennte Veranlagung ablehnte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in dem genannten Urteil das Verhalten des Finanzamtes wegen Gestaltungsmissbrauch bestätigt.

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