Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 (Aktenzeichen IX R 14/15) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung geändert. Er hat nunmehr folgende Leitsätze aufgestellt:

Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht -als sogenannter Erhaltungsaufwand- sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (Änderung der Rechtsprechung).

Bei einer Einbauküche mit ihren einzelnen Elementen handelt es sich um ein einheitliches Wirtschaftsgut, das auf zehn Jahre abzuschreiben ist (Änderung der Rechtsprechung).

urteil fgDas Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen.

Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen.

Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die Steuerklassenkombination III/V, was grundsätzlich nicht zu beanstanden war, da der Ehemann mit der Steuerklasse III deutlich mehr verdiente als die Ehefrau, welche Steuerklasse V wählte. Bei Abgabe der Steuererklärung beantragten die beiden jedoch die getrennte Veranlagung.

Das hatte zur Folge, dass es bei der Ehefrau zu einer Steuererstattung kam und beim Ehemann eine Nachzahlung sich im Rahmen der Veranlagung ergeben hat. Der Ehemann hat die Nachzahlung auch nach Beitreibungsversuchen nicht entrichtet. Dies erfolgte in sechs aufeinanderfolgenden Jahren so, bis das Finanzamt im sechsten Jahr die getrennte Veranlagung ablehnte.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in dem genannten Urteil das Verhalten des Finanzamtes wegen Gestaltungsmissbrauch bestätigt.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) hat das Vorgehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Ankaufs von Daten-CDs als rechtlich richtig bestätigt.

Der Bundesfinanzhof hat am 9. November 2016 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung kein Zufluss von Arbeitslohn darstellt (Urteil des BFH VIR 18/13).

In dem vorliegenden Fall wechselte der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags. Nach Sichtweise des BFH führt dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. In dem vorliegenden Fall hat das Finanzamt festgestellt, dass dem Arbeitnehmer und Kläger mit der Zahlung des Ablösebetrags der Arbeitslohn zugeflossen sei.

 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, I R 64/14

Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb

Leitsätze

Back to top