Der Bundesfinanzhof hat am 9. November 2016 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung kein Zufluss von Arbeitslohn darstellt (Urteil des BFH VIR 18/13).

In dem vorliegenden Fall wechselte der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags. Nach Sichtweise des BFH führt dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem versorgungsberechtigten Arbeitnehmer kein Wahlrecht zusteht, sich den Ablösungsbetrag alternativ an sich selbst auszahlen zu lassen. In dem vorliegenden Fall hat das Finanzamt festgestellt, dass dem Arbeitnehmer und Kläger mit der Zahlung des Ablösebetrags der Arbeitslohn zugeflossen sei.

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) hat das Vorgehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Ankaufs von Daten-CDs als rechtlich richtig bestätigt.

(9/2016) Das Finanzgericht Münster (Finanzgericht Münster, Urteil vom 6. April 2016, Aktenzeichen 13 K 136/15 E) hat entschieden, dass Versicherungsleistungen die begünstigten haushaltsnahen Handwerkerleistungen mindern. Das Finanzgericht geht dabei davon aus, dass die Vorschrift des § 35a Abs. 3 Satz 1Einkommensteuergesetz so auszulegen ist, dass bei dem Steuerpflichtigen nicht nur ein bloßer Geldabfluss vorhanden ist, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung erfordert.

 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, I R 64/14

Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb

Leitsätze

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen.

Back to top