Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 9.5.2017 (Az.: IX R 6/16) zugunsten des Vermieters entschieden und den Sofortabzug von Aufwendungen für die Beseitigung von nachweislich nach Erwerb der Immobilie mutwillig durch Dritte herbeigeführten Schäden zugelassen und diese nicht der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zugeordnet. Bedeutsam ist hierbei die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und Erhaltungsaufwand. Erhaltungsaufwand kann sofort...

Der Bundesfinanzhof musste sich in seiner am 20.12.2017 veröffentlichten Entscheidung (Az. VI R 53/15, Urteil vom 4.10.17) mit der Festsetzungsfrist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung befassen. Im entschiedenen Fall reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für 2006 erst in 2011 ein. Dort machte er Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend und wollte die Verrechnung mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erreichen. Das zuständige Finanzamt lehnte die...

Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil vom 17. März 2017 zu der Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 24 Nummer 1 Einkommensteuergesetz festgestellt, dass die Fünftelregelung auch auf eine Abfindungszahlung anwendbar ist, der Steuerpflichtige infolge eines Aufhebungsvertrags erhält, welche auf seine eigene Initiative hin geschlossen wurde.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen. Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen. Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die...

Der Bundesfinanzhof hat am 9. November 2016 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung kein Zufluss von Arbeitslohn darstellt (Urteil des BFH VIR 18/13). In dem vorliegenden Fall wechselte der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags. Nach Sichtweise des BFH führt dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem...

 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, I R 64/14 Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb Leitsätze 1. Der Senat hält daran fest, dass als „Erwerb“ i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214,...

(9/2016) Das Finanzgericht Münster (Finanzgericht Münster, Urteil vom 6. April 2016, Aktenzeichen 13 K 136/15 E) hat entschieden, dass Versicherungsleistungen die begünstigten haushaltsnahen Handwerkerleistungen mindern. Das Finanzgericht geht dabei davon aus, dass die Vorschrift des § 35a Abs. 3 Satz 1Einkommensteuergesetz so auszulegen ist, dass bei dem Steuerpflichtigen nicht nur ein bloßer Geldabfluss vorhanden ist, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung erfordert. Im Streitfall...

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen. Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen. Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die...