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Bundesfinanzhof hat zugunsten des Vermieters entschieden

Der BFH hat in seiner Entscheidung v. 9.5.2017 (Az.: IX R 6/16) zugunsten des Vermieters entschieden und den Sofortabzug von Aufwendungen für die Beseitigung von nachweislich nach Erwerb der Immobilie mutwillig durch Dritte herbeigeführten Schäden zugelassen und diese nicht der Sonderregelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG zugeordnet. Bedeutsam ist hierbei die Abgrenzung zwischen anschaffungsnahen Herstellungskosten nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG und Erhaltungsaufwand. Erhaltungsaufwand kann sofort...

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Bundesfinanzhof hat bei Aufforderung zur Abgabe einer Steuererklärung zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden

Der Bundesfinanzhof musste sich in seiner am 20.12.2017 veröffentlichten Entscheidung (Az. VI R 53/15, Urteil vom 4.10.17) mit der Festsetzungsfrist bei der Abgabe einer Einkommensteuererklärung befassen. Im entschiedenen Fall reichte der Kläger seine Einkommensteuererklärung für 2006 erst in 2011 ein. Dort machte er Verluste aus Vermietung und Verpachtung geltend und wollte die Verrechnung mit seinen Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit erreichen. Das zuständige Finanzamt lehnte die Bearbeitung...

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Fünftelregelung auch bei Abfindungszahlungen anwendbar

Das Finanzgericht Münster hat durch Urteil vom 17. März 2017 zu der Anwendung der Fünftelregelung gemäß § 34 Abs. 2 Nummer 2 in Verbindung mit § 24 Nummer 1 Einkommensteuergesetz festgestellt, dass die Fünftelregelung auch auf eine Abfindungszahlung anwendbar ist, der Steuerpflichtige infolge eines Aufhebungsvertrags erhält, welche auf seine eigene Initiative hin geschlossen wurde.

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Änderung der Rechtsprechung des BFH: Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 3. August 2016 (Aktenzeichen IX R 14/15) seine Rechtsprechung zur steuerlichen Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche in einer vermieteten Wohnung geändert. Er hat nunmehr folgende Leitsätze aufgestellt: Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt sind nicht -als sogenannter Erhaltungsaufwand- sofort als Werbungskosten bei...

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Gestaltungsmißbrauch bei Steuerklassenwahl

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen. Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen. Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die Steuerklassenkombination...

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Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung

Der Bundesfinanzhof hat am 9. November 2016 in einer Pressemitteilung erklärt, dass die Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung kein Zufluss von Arbeitslohn darstellt (Urteil des BFH VIR 18/13). In dem vorliegenden Fall wechselte der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrags. Nach Sichtweise des BFH führt dies nicht zum Zufluss von Arbeitslohn beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem versorgungsberechtigten...

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EUGH bestätigt Ankauf von Steuer-CD

Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EUGH) hat das Vorgehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich des Ankaufs von Daten-CDs als rechtlich richtig bestätigt. Streitfall war, dass die Steuerfahndung eine Durchsuchung bei einem Ehepaar vorgenommen hat, deren Daten sich auf der sogenannten Daten-CD, die von dem Land Nordrhein-Westfalen angekauft wurde, befunden hat. Das Ehepaar hat gegen das Vorgehen des Finanzamtes Klage beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Mit...

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Bundesfinanzhof

 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 15.6.2016, I R 64/14 Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb Leitsätze 1. Der Senat hält daran fest, dass als „Erwerb“ i.S. von § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG nur ein abgeleiteter Erwerb angesehen werden kann, der voraussetzt, dass Anteile an den Gesellschaften durch einen Übertragungsakt von einem Dritten erworben wurden (Senatsurteil vom 3. Mai 2006 I R 100/05, BFHE 214, 90,...

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Versicherungsleistungen mindern begünstigte haushaltsnahe Handwerkerleistungen

(9/2016) Das Finanzgericht Münster (Finanzgericht Münster, Urteil vom 6. April 2016, Aktenzeichen 13 K 136/15 E) hat entschieden, dass Versicherungsleistungen die begünstigten haushaltsnahen Handwerkerleistungen mindern. Das Finanzgericht geht dabei davon aus, dass die Vorschrift des § 35a Abs. 3 Satz 1Einkommensteuergesetz so auszulegen ist, dass bei dem Steuerpflichtigen nicht nur ein bloßer Geldabfluss vorhanden ist, sondern auch eine wirtschaftliche Belastung erfordert. Im Streitfall erlitt...

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Gestaltungsmißbrauch bei Steuerklassenwahl

Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 21.4.11, Az. 2 K 4920/08) hatte einen Fall des Gestaltungsmißbrauchs bei der Steuerklassenwahl zu entscheiden. Grundsätzlich haben Ehegatten das Wahlrecht, ob sie die Steuerklassenkombination III/V, IV/IV oder das Faktorverfahren wählen. Ein Gestaltungsmißbrauch liegt allerdings dann vor, wenn die beiden die Steuerklassenkombination wählen, um das Finanzamt unter dem Strich zu betrügen. Im vorliegenden Fall beantragten die beiden die Steuerklassenkombination...

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